Im folgenden geht es uns nicht um eine Übersicht über die verschiedenen Denkrichtungen in der Globalisierungsdebatte. Hier verweisen wir auf das Buch von Elmar Altvater/Birgit Mahnkopf: Grenzen der Globalisierung, Münster 1999, 4. Überarbeitete Auflage (Kapitel 1). Vielmehr wollen wir die Schnittstelle zwischen theoretischen Reflexionen über die Globalisierung und der Politik näher beleuchten und mögliche Konsequenzen für politische Strategien herausarbeiten. Dazu analysieren wir die Positionen, die in der programmatischen Debatte bei SPD, Bündnis90/Die Grünen und PDS, vertreten werden.

In der parteipolitisch geprägten Globalisierungsdebatte spielen vor allem zwei Fragen eine herausragende Rolle:
Erstens: Wie wird Globalisierung dem Wesen nach reflektiert. Handelt sich um eine neues Phänomen, das weitreichende Folgen für die Grenzen und Möglichkeiten von Politik, insbesondere nationaler Politik, hat oder handelt es sich in erster Linie um ein schon des längeren bestehendes Phänomen der (kapitalistischen) Gesellschaft, das durch eine bestimmte (marktradikale) Politik in eine bestimmte Richtung vorangetrieben wird.

Zweitens geht es um die politischen Schlussfolgerungen, die aus der Globalisierung gezogen werden. Hier geht es um die Frage, welche eigenständigen politischen Eingriffsmöglichkeiten (international und national) in ökonomische Prozesse gesehen werden. Müssen sich Staaten am internationalen Verdrängungswettbewerb beteiligen, um in der Wohlstandentwicklung mithalten zu können?

SPD

Die Grundwertekommission der SPD hatte schon im Jahre 1997 ein Memorandum "Globalisierung - Herausforderung und Chance" verfasst. Die Kommission geht von einem Doppelcharakter der Globalisierung aus: Einerseits sei sie eine vielfache Realität. Die ökonomische Entgrenzung gehe auch mit einer kulturellen Überformung tradierte Gewohnheiten und regionaler Eigenarten durch die großen Wettbewerber einher. Zur dominierenden Größe seien die internationalen Finanzströme und -märkte geworden. Es sei zu "einer gefährlichen Abkoppelung des internationalen Finanzmarktes von den produzierenden Sektoren" gekommen.
Andererseits sei Globalisierung ein ideologischer Kampfbegriff: "globaler Wettbewerb als Daumenschraube". Mit dem Hinweis auf die "Zwänge des Weltmarktes" werde der Politik nur noch die Aufgabe zugewiesen, durch Steuer- und Kostensenkungen die Wettbewerbsbedingungen für den "Standort Deutschland" zu sichern bzw. zu verbessern.
Die Grundwertekommission geht sogar noch weiter. Sie stellt fest, dass wirtschaftliche Prozesse die demokratisch legitimierten Entscheidungen bedrohten und somit die Globalisierung an den "Grundfesten der Demokratie" rüttele. "Scheinbare Zwänge des globalen Wettbewerbs hebeln mühsam Erstrittenes aus." Zudem hätten Technologieentwicklung und Kapitalbedarf zu einer Konzentration wirtschaftlicher Macht in relativ wenigen Händen geführt. Da sich mit wirtschaftlicher Macht auch politische Macht verbinde, werde die Politik chronisch geschwächt.
Die Autoren des Memorandums relativeren die Globalisierungsprozesse, weil die Globalisierungsrealität nur "einen bestimmten Teil der gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Wirklichkeit" erfasse. Viele gewerbliche und fast alle nichtgewerblichen Tätigkeiten blieben weitgehend erhalten.
Sieben Handlungsorientierungen schlägt die Grundwertekommission vor: Globale demokratische Politikgestaltung; Internationalisierung von Sozial- und Umweltpolitik, insbesondere im Rahmen der europäischen Institutionen; Regulierung der internationalen Finanzmärkte; Verbesserung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit; Sicherung weltmarktunabhängiger Lebensbereiche; Abbau von schädlichen Subventionen und Marktverzerrungen sowie Aufklärung und Ermutigung.
Insbesondere setzt sich die Kommission für die Regulierung der internationalen Finanzmärkte als Gegengewicht gegen die globalisierten Wirtschaftsakteure ein. Politische Regulierung als notwendiges Gegengewicht gegenüber reinen Kapitalverwertungsinteressen ist auf der Ebene des Nationalstaates nicht mehr hinreichend organisierbar. Die politischen Eingriffsmöglichkeiten müssten in ihrer Reichweite denen der international operierenden Konzerne entsprechen.

In dem Papier der Grundwertekommission "Dritte Wege - Neue Mitte" (September 1999) wird die Frage danach, "wie weit der Einfluss der ökonomischen Globalisierung wirklich reicht, und wie weit er durch nationale und transnationale politische Steuerung sozial und ökologisch gestaltet werden kann", als umstritten bezeichnet. (S.6) Fest stehe aber, dass seit 1990 durch den Wegfall der Systemkonkurrenz und die zugleich sprunghaft gestiegene Kapitalmobilität einen scharfen Wettbewerb der "Standorte" um das anlagesuchende Kapital mit sich gebracht habe, "welcher klassische Gestaltungsspielräume nationalstaatlicher Politik stark eingeengt" habe. Politik im Rahmen des Nationalstaates sei heute nur noch beschränkt möglich. Die Kommission orientiert auf die "Vertiefung der Demokratie im Rahmen der Europäischen Union" und auf die "Durchsetzung eines Mindestmaßes an verbindlicher Regulierung im globalen Maßstab". (S.32)

Detlev Albers und Hermann Schwengel (SPD Bremen) gehen davon aus, dass "Globalisierung als nicht mehr umkehrbare Rahmenbedingung unserer Zeit gelten". Ins Staatlich-Institutionelle gewandt, so die Autoren, werde klar, dass hieraus unvergleichlich schneller als bisher erwartet eine ebenso unumkehrbare Aufwertung der Welt-Ebene bis hin zur Welt-Staatlichkeit folgen müsse. (S.9/10)
Die Autoren orientieren auf eine europäisch verfasste Globalisierung. Das verlange Eigenständigkeit gegenüber Made in USA und seinem weltzivilisatorischen Anspruch, schließe aber die Interessensolidarität mit den Völkern aller Kontinente ein. Das Anliegen von Albers/Schwengel besteht darin, die Grundidee demokratisch verfassten verantworteten Wirtschaftens in eine zukunftstaugliche Fassung zu bringen. (S.12)
Der Aufbau und die demokratische Gestalt internationaler Institutionen und Organisationen, Netzwerke und Öffentlichkeit würden zur zentralen Aufgabe. Ein neuer globaler Sozialpakt sei erforderlich, der keine verlorenen Kontinente und verlorenen Jahrzehnte mehr erlaube. Funktional gehe es "um die Lösung grenzüberschreitender Probleme von der Ökologie bis zur Migration, um globale Investitionen in Bildung, Gesundheit und Kommunikation, um einen an Beschäftigung, Arbeitnehmerrechten und Armutsverringerung gemessenen Welthandel, um Konfliktprävention und Unterbindung oligarchischer Machtkonzentration in sich entwickelnden Ökonomien und Gesellschaften. Territorial müssen sich Ökonomie und Gesellschaft wie den feinen lokalen, regionalen, nationalen und kontinentalen Gliederungen der Welt anpassen, um sie gestalten zu können. Die Demokratisierung von IWF, Weltbank und WTO tritt dann neben ihre regionale Differenzierung. Die Schaffung von spezifischer task forces für die Lösung zugespitzter globaler Probleme bei Gesundheit, Wasserversorgung oder Menschenrechten gehört ebenso dazu wie die Entwicklung globaler Zentralbanksysteme. Diese müssen an Geldwert wie Beschäftigung gleichermaßen gebunden sein..." (S.14)

Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, hatte sich in besonderer Weise mit der Globalisierung befasst. Neben dem Buch zusammen mit Christa Müller hatte er auch in spw 94/1997 einen Grundsatzartikel geschrieben, in dem er vor allem die Möglichkeiten der Gestaltung der Globalisierungsprozesse erläuterte. Er nennt dort sieben wirtschaftliche Aufgaben: eine Stabilisierung der Wechselkurse, eine stabilitätsorientierte und zugleich wachstumsorientierte Zinspolitik, eine konjunkturgerechte und beschäftigungsorientierte Budgetpolitik, eine harmonisierende Steuerpolitik, eine gemeinsame Technologiepolitik, eine internationale Sozialcharta, eine konzentrierte Offensive gegen globale Umweltzerstörung. (S.22)

Bündnis 90/Die Grünen

Joschka Fischer hat sich in seinem 1998 (vor den Bundestagswahlen) erschienen Buch "Für einen neuen Gesellschaftsvertrag. Eine politische Antwort auf die globale Revolution" ausführlich und auch relativ eindeutig zu den Globalisierungsprozessen geäußert. Nach dem Ende des Systemkonflikts würden nicht mehr politisch-militärische Supermächte gegen einander, sondern rund um die Welt Märkte und damit Wirtschaftsstandorte konkurrieren. Durch die weltweite Wirtschaftsrevolution drohe der Sozialstaat Westeuropas zum nationalen Wettbewerbsstaat um Standortvorteile zu verkommen. Für Westeuropa gehe es um nichts Geringeres als um die Frage, ob das hier gewachsene Gesellschaftsmodell überholt wird oder nicht, "ob es also erneuerbar ist oder durch Globalisierung definitiv ad acta gelegt werden wird". (S.12)
Die zentrale Achse in der Argumentation Fischers besteht im Vorwurf an "die Linke", hier zum ängstlichen Besitzstandswahrer und erschrockenen Verteidigern des erreichten Status quo zu verkümmern. (S.13) Pauschal wirft Fischer "der Linken" vor, die Frage der Globalisierung lediglich als "gelungenen Propagandacoup von Kapital und Wirtschaftsliberalen zu Lasten der abhängig Beschäftigten, des Sozialstaats und der sozialen Gerechtigkeit" abzutun. (ebenda) Wie bei der deutschen Einheit würden sich die Fronten verkehren: "Während die Konservativen angesichts einer historischen Herausforderung und Chance ihre ansonsten sehr erfolgreiche Politik des 'Weiter so' aufgeben, drohen ausgerechnet jetzt Teile der politischen Reformkräfte in Deutschland, gemeinhin bisher 'die Linke' genannt, zu Beginn einer veritablen Revolution namens Globalisierung, jene konservative Politik des 'Weiter so' zu übernehmen, wo diese Politik historisch obsolet geworden ist. Das ist nicht nur eine historische Absurdität, sondern politisch auch eine klare und definitive Verliererstrategie." (S.14)
Für Fischer ist die Globalisierung ein unaufhaltsamer Prozess. Er greift auf "das Marxsche Modell des Zusammenhangs von Kapitalakkumulation und Vergesellschaftungsstufen " zurück, um die "Unaufhaltsamkeit des gegenwärtigen Prozesses der Globalisierung" zu belegen. Die Akkumulation des Kapitals erzwinge eine neue Vergesellschaftungsstufe aufgrund der Produktivkraftentwicklung, sprenge endgültig die nationale Hülle und organisiere den globalen Raum. Deshalb müssten sich auch die Produktionsverhältnisse neu ordnen. (S. 21) Zugleich warnt auch hier Fischer die Linke davor, die Reichweiten von Veränderungsmöglichkeiten zu überschätzen. Es werde keinen linken Masterplan gegenüber der Globalisierung geben können, wie es auch keinen dafür gebe, sondern bestenfalls seine Beeinflussung und begrenzte Mitgestaltung. (S.22)
Fischers Schlussfolgerung: Die Globalisierung bringe drei wesentliche Herausforderungen für alle entwickelten Gesellschaften des Westens mit sich, die einen fundamentalen Wandel erzwingen werden: "Der Nationalstaat wird erschüttert; der Sozialstaat wird gefährdet, die Arbeitsgesellschaft löst sich auf. Dem Inhalt der Globalisierung- digitale Revolution, weitgehend unabhängige globale Märkte und Unternehmen, zunehmende Verlagerung von Macht weg vom Nationalstaat hin zur globalisierten Wirtschaft - und seinen umstürzenden Folgen wird sich kein Land, keine Volkswirtschaft und kein Kontinent entziehen können, wohl aber wird ihre gegenwärtige Form, wie sie von den USA ausgehend entwickelt wurde, nicht für alle Länder gleich sein." (S.96)Die einzig verbleibende Frage sei nicht, ob Europa sich der Globalisierung anpassen muss, sondern wie dieser Anpassungsprozess sich vollziehen und vor allem wie und durch wen er gestaltet wird. Es gehe letztlich um die Frage, ob es eine europäische Alternative zum nordamerikanischen Weg gebe, der nicht die soziale Desintegration zuspitze, sondern vielmehr einen erneuerten Sozialstaat schaffe.

In der Langfassung des Bundestagswahlprogramms 1998 heißt es, dass die Globalisierung als standortgefährdendes Schreckgespenst für Einschnitte ins soziale Netz herhalten musste. Tatsächlich habe die Bundesrepublik von der Globalisierung profitiert.

Im Europawahlprogramm wird betont, dass nur durch eine stärkere Kooperation und Regulierung der Weltwirtschaft ein ökologischer und sozial gerechter Interessenausgleich zwischen den Weltregionen erreicht werden könne. Die Deregulierung der internationalen Finanzmärkte habe zu einer drastischen Zunahme spekulativer Kapitalbewegungen geführt, die sich immer stärker als Risikofaktoren für die Stabilität der globalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen erweisen würden. Die EU müsse die vom Europäischen Parlament seit langem geforderten Initiativen für eine bessere globale Aufsicht über die Finanzmärkte und zur Einführung einer internationalen Spekulationssteuer (Tobin-Steuer) aufgreifen. IM Zusammenspiel mit einer verstärkten Bankenaufsicht können so spekulative Kapitalbewegungen in erheblichem Maße eingeschränkt werden.

PDS

In der programmatischen Debatte der PDS spielt die Auseinandersetzung mit der Globalisierung eine große Rolle. Im Jahre 1998 erschien ein "controvers"-Heft von Klaus Steinitz/Peter Stier mit dem Titel "Globalisierung. Mythos, Realität, Herausforderung. In der folgenden Debatte positionierte sich die Programmkommission mit Thesen. Ein Minderheitenvotum ging ebenfalls auf diese Problematik ein. Schließlich hat in jüngster Zeit Ulla Lötzer (Mitglied der Programmkommission und MdB) ein eigenes Papier zur Globalisierung vorgelegt.
Klaus Steinitz/Peter Stier gehen von "Antagonismus" zwischen den wirtschaftlichen Globalisierungsprozessen einerseits und globalen Weltproblemen andererseits aus, den es aufzubrechen gelte. Eine linke Alternative dürfe aber nicht antiglobal sein. Sie sprechen von einer "neoliberalen Globalisierung", die Resultat der Widersprüche der gegenwärtigen kapitalistischen Reproduktion sei. Die zukunftsgefährdenden Globalisierungstendenzen seien vorherrschend. Eine linke Opposition müsse sich gegen eine solche Globalisierung wenden, die im national-staatlichen ebenso wie im weltwirtschaftlichen Maßstab nicht zur Lösung der Probleme und Konflikte beitrage, sondern zu ihrer Verschärfung.
Aufbauend auf dieser grundsätzlichen Sicht unterbreiten die Autoren auch (im linken Spektrum bereits bekannte)Forderungen. Es handelt sich dabei um folgende Komplexe: Schaffung von internationalen Institutionen, "die erste Ansätze für eine demokratische Kontrolle und Einflussnahme gegenüber den internationalen Finanzmärkten und dem Bankensystem bedeuten; Zurückdrängung spekulativer Kapitalflüsse (Tobin-Steuer), Neugestaltung der internationalen Währungsbeziehungen, Verbindung von Globalisierung und Regionalisierung, Regelungen auf der EU-Ebene mit dem Ziel der Schaffung eines "europäischen Sozialstaates".

In den Thesen der Programmkommission wird die Globalisierung als realer Prozess betrachtet. "Zusammenschlüsse von Konzerngiganten kennzeichnen die Machtverhältnisse in der Wirtschaft. Geld-, Wertpapier- und Devisenmärkte internationalisieren sich in rasantem Tempo und dominieren immer mehr Wirtschaft und Gesellschaft. Die Deregulierung der Finanzmärkte verbunden mit der zunehmenden Machtkonzentration von Fonds und Banken sind eine ständige Bedrohung, die die Weltwirtschaft in weitere Krisen führen kann. Der shareholder value stehe im Zentrum der Aufmerksamkeit, nicht die Zukunftsfragen der Menschheit. Der Handlungsspielraum von Regierungen werde eingeschränkt.
Die herrschende Politik orientiere sich auf den Verdrängungswettbewerb auf dem Weltmarkt. Dies führe zu ständigem Konkurrenzkampf um Produktivitätsvorteile verbunden mit Beschäftigungsabbau und niedrigen Sozialstandards, zur Deregulierung der Schutzrechte und zum Steuersenkungswettlauf zwischen den Staaten. Die Binnenmärkte werden zurückgedrängt. Deshalb müsse die Regulierung der internationalen Märkte mit der Stärkung der regionalen und auf den Binnenmarkt orientierten Wirtschaftskreisläufe verbunden werden.
Die Programmkommission der PDS plädiert in ihrer Mehrheit für eine Regulierung der Weltmärkte im Sinne einer sozialen und demokratischen Weltwirtschaftsordnung.
Dies müsse den wirtschaftliche schwächeren Ländern mehr Möglichkeiten eröffnen, sich positiv zu entwickeln. Finanzmärkte müssten so reguliert werden, dass Spekulationen abgebaut und beschäftigungsorientierte produktive Investitionen gefördert werden, insbesondere den Ländern des Südens Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Die Bankenaufsicht muss verschärft werden. Es gehe um Abkommen über Umwelt- und Sozialstandards, und es geht um die Regulierung des internationalen Organisationen wie WTO, IWF und Weltbank.

Die Autoren des Minderheitenvotums lehnen eine solche Orientierung ab. Konzerne seien nur kontrollierbar, "wenn es zu Massenwiderstand und Streiks kommt oder sich starke innerkapitalistische Widersprüche herausbilden oder wenn Staaten der Dritten Welt sich in dieser Richtung formieren". (S.40)WTO, IWF und Weltbank seien nicht demokratisierbar. Eine Trennung und einen Gegensatz von Finanz- und produktivem Kapital gebe es ebenso nicht, wie eine Trennung von nationaler und internationaler Ebene. Die "internationale Spekulation" sei eine "gefährliche Schimäre". All das weise eine ungewollte, aber gefährliche Nähe zu den Argumentationen der Rechtsradikalen auf. (ebenda) Das Minderheitenvotum geht offenbar davon aus, egal wie, es ist doch ohnehin alles Kapitalismus. In diesem Sinne werfen sie den Autoren des Mehrheitstextes eine zu positive Haltung zur EU vor. Die EU sei zutiefst undemokratisch und es zeichne sich nicht ab, dass sich dies ändern würde.. (S.41)

Nach Auffassung von Ulla Lötzer wachse durch die Globalisierung die Desintegration. Die überwiegende Zahl der Länder kämpfe verzweifelt darum, überhaupt integriert zu werden. In allen Ländern habe die Globalisierung "zu einer Verschärfung der Konkurrenz als Verdrängungskonkurrenz um Weltmarktanteile geführt und zu einer Politik, die sich an Wettbewerbsfähigkeit und den Interessen der großen Konzerne und Finanzakteure orientiert und in diesem Sinne reguliert bzw. dereguliert". Abwehrkämpfe würden zunehmend als Kampf um die Teilhabe daran, ausgebeutet zu werden geführt, nicht mehr um die Bedingungen der Ausbeutung.
Auch Ulla Lötzer konstatiert den Umbau des "Sozialstaates" zum "Wettbewerbsstaat". Im Wettbewerbsstaat würden (im Unterschied zum Sozialstaat) alle Gegensätze dem gemeinsamen Interesse an Wettbewerbsfähigkeit untergeordnet Sie schlussfolgert: Regierungen und Nationalstaaten sind nicht unbedeutend geworden. Im Wettbewerbsstaat habe die Regulierung zugenommen, allerdings im Interesse der großen Konzerne und Geldbesitzer. "Die ökonomische Globalisierung und der Wettbewerbsstaat erweisen sich zunehmend als sozialer und ökologischer Sprengsatz und Sprengsatz für Demokratie, sowohl im internationalen Maßstab, insbesondere im Verhältnis zu den Ländern des Südens, wie auch national."
Lötzer sieht den Ansatz für linke Alternativen "dringend strukturelle Reformen insbesondere auch internationale Regulierung nach dem Leitbild einer 'kooperativen Globalisierung" mit einer Orientierung an einer kooperativen Weltwirtschaftsordnung als Kern , die regulierend im Interesse sozialer, ökologischer und demokratischer Interessen eingreift und damit auch Demokratiefähigkeit in diesem Sinne im Inneren zurückgewinnt." (S. 14 oben)
Sie sieht in der "demokratischen Regulierung der EU als Region in einer globalisierten Ökonomie" wichtige Möglichkeiten und zum anderen in der "Entwicklung einer Bewegung von unten". Sie kritisiert das "global governance"-Konzept der Sozialdemokratie und ihr nahestehender Regierungen, weil es die Ungleichheiten in Bezug auf Organisations-, Macht- und Durchsetzungspotenzial ignoriere, genauso wie die ungleichen Machtverhältnisse zwischen den ärmsten Entwicklungsländern und den Industrieländern. Die NGOs erhielten dabei die Rolle der kostengünstigen Abpufferung der sozialen Folgen von neoliberaler Deregulierung. Sie spricht sich für eine Bewegung von unten auf regionaler Ebene (und nicht für einen "Bienenschwarm internationaler Konferenzbeteiligung" aus. NGO's könnten zwar Öffentlichkeit schaffen und zu einem Bündnis von sozialen und ökologischen Kräften beitragen, eine solche Allianz bedinge aber "Aktivitäten von unten im Sinne von Gegenmacht gegen die Dominanz der Kapitalinteressen".

Schlussfolgerungen:

Eindeutige Trennlinien zwischen den Parteien existieren nicht. Vielmehr werden unterschiedliche Akzente gesetzt und Defizite deutlich.

1. Globalisierung wird als objektiver Prozess abgehandelt, der aber auch als ideologischer Kampfbegriff von den Neoliberalen benutzt werde. Unterschiedlich akzentuiert wird aber, ob es sich bei der Globalisierung um einen von vornherein politisch neoliberal geprägten und gewollten Prozess handelt oder mehr oder weniger um einen objektiven Prozess, der so oder so gestaltet werden könne. Die die erste Linie vertreten, weisen politisch die Globalisierung als angeblichen Fatalismus zurück und sehen ihre Aufgabe darin, dies im Massenbewusstsein zurückdrängen zu wollen. Die anderen sehen mehr Möglichkeiten bei der Gestaltung der Globalisierungsprozesse.
2. Die positiven Möglichkeiten der Globalisierung auf der einen und die Gefahren und Risiken auf der anderen Seite werden unterschiedlich gewichtet. Am negativsten werden die Globalisierungsprozesse im PDS-Spektrum bewertet. Auch in der SPD finden sich in den verschiedenen Ausarbeiten deutlich kritische Akzente. Im grünen Spektrum ist das (nach Quellenlage) so nicht festzustellen. Vor allem Joschka Fischer wirft "der Linken" vor, sich zu defensiv gegenüber der Globalisierung zu verhalten.
3. Eine Entwicklung vom Sozial- zum Wettbewerbsstaat wird durchaus konstatiert, aber hier gehen (weniger in der Theorie als in der praktischen Politik) die Konsequenzen, die gezogen werden, weit auseinander. Die Grundwertekommission der SPD schlussfolgert u.a., dass die nationale Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden müsse, nachdem sie deutlich die Reduktion von Politik auf die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen kritisiert hatte.
4. In der Debatte der drei Parteien wird zwar generell (mit unterschiedlicher Deutlichkeit) eingeräumt, dass die Spielräume nationaler Politik eingeengt werden. Wieweit dies geht, das bleibt weitgehend offen. Präzise Äußerungen gibt es hier kaum.
5. Politisch fokussieren fast alle (nicht die Minderheit in der PDS) zunächst die Möglichkeit und die Notwendigkeit die Gestaltungsspielräume in der EG zu nutzen. Unterschiedlich bewertet wird hingegen die Einflussnahme nichtstaatlicher Organisationen und der Widerstand von unten.
6. Die Möglichkeit internationale Organisationen (wie WTO, Weltbank, IWF) zu demokratisieren bzw. positiv für die Globalisierungsprozesse zu nutzen wird unterschiedlich, ja gegensätzlich bewertet. IN der PDS dominiert mehr eine skeptische Sicht, während in der SPD und bei den Grünen mehr Möglichkeiten gesehen werden.
7. Zu den politischen Aufgaben werden vorrangig folgende Schwerpunkte genannt:
   • Regulierung der internationalen Finanzmärkte und Zurückdrängung der spekulativen Finanzströme
   • Stärkung der binnenwirtschaftlichen Wirtschaftskreisläufe
   • Abgestimmte Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik in der EU

Über die Art und Weise globaler Regulierungen gehen die Meinungen auseinander (global governance" oder "kooperative Globalisierung). Hier besteht weiter Diskussionsbedarf, wie weit es sich um ausgereifte Konzepte handelt und wo genau die Differenzpunkte liegen.. .

Aus der Sicht von Crossover besteht eine zu klärende Frage darin, ob nicht die Globalisierung (verstanden als Prozess der Internationalisierung durch den technischen Innovationsschub, des Kapitalverkehrs, der Güter und Arbeitsmärkte, der zunehmenden Rolle der internationalen Konzerne...und der Rückwirkungen auf die nationalstaatlich verfassten Institutionen und Regulierungsmöglichkeiten zu kurz greift.
Werden nicht die tiefgreifenden Umbrüche im Inneren kapitalistisch verfasster Gesellschaften zu sehr vernachlässigt (Wissenschaft als zentraler Produktionsfaktor, Veränderungen in der Erwerbsarbeit, die Gesellschaft wird zur "nachhaltigen Gesellschaft", d.h. nicht nur die Reproduktion des Menschen (nicht nur für sich), sondern auch die (Reproduktion der Naturbedingungen wird zentraler sozial-ökonomischer Tatbestand. So betrachtet erscheint die marktmäßige Vergesellschaftung nach außen (Globalisierung) und innen nicht als Ursache, sondern als Folge.

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