Soziale Gerechtigkeit: Sozialstaat oder Transferstaat?

(Ein Vergleich programmatischer Positionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und PDS)

Die Frage nach der Zukunft des Sozialstaats, der sozialen Sicherungssysteme und der sozialen Gerechtigkeit angesichts der Globalisierungs- und Individualisierungsprozesse ist eines der herausragenden Probleme, auf die die Parteien eine politische Antwort finden müssen. Da es sich hier um grundlegende Weichenstellungen handelt, sind die Parteien auch programmatisch herausgefordert. Muss der Sozialstaat angesichts der neuen Herausforderungen zum Transferstaat werden, um soziale Gerechtigkeit zu schaffen? Im folgenden vergleichen wir neuere programmatische Positionen der oben genannten Parteien. Grundlage des Vergleichs sind die Programmentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen und PDS sowie von Seiten der SPD die Rede des geschäftsführenden Vorsitzenden der SPD-Programmkommission, Rudolf Scharping, vom 01.08.2001 und der Leitantrag an den SPD-Parteitag in Nürnberg (Nov. 2001) "Sicherheit im Wandel".

SPD

Rudolf Scharping offerierte in seiner Grundsatzrede zur programmatischen Neubesinnung der Sozialdemokratie den Begriff der "Chancengesellschaft". In diesem Begriff werde die innere Verbindung von Freiheit und Gerechtigkeit deutlich. "Wir verlagern den Akzent von den erstrebten Ergebnissen auf die Nutzung der angebotenen Chancen und auf Vorsorge und Gestaltung statt auf Nachsorge und Reparatur." Zu fragen wäre hier, ob die Ergebnisse zweitrangig geworden sind. Größere soziale Unterschiede bzw. Gegensätze werden offenbar bewusst in Kauf genommen. Letztlich erwecken solche Formulierungen auch den Eindruck, als ob die Chancen (z.B. für einen Erwerbsarbeitsplatz) im Überfluss vorhanden seien, aber nicht genutzt würden.

Weiter heißt es in der Rede Rudolf Scharpings, es gehe in der Chancengesellschaft auch darum, "die Rechte und Pflichten des Einzelnen in ein vernünftiges, gesellschaftlich verantwortbares Verhältnis zueinander zu bringen". Wie aber dieses "vernünftige" Verhältnis aussehen soll und worin es sich von dem jetzigen Verhältnis unterscheidet, bleibt offen. Der "national gestaltete Sozialstaat war eine wichtige Etappe", so Scharping. "Wir werden ihn nicht abschaffen, wohl aber grundlegend modernisieren."

R. Scharping betonte, dass die Sozialdemokratie seit längerem damit begonnen habe, die -Debatten um die Zukunft der Zivilgesellschaft aufzugreifen. In diesem Zusammenhang gesteht er ein, dass die SPD in der Vergangenheit oftmals sehr stark etatistischen Impulsen verhaftet gewesen sei. Der Staat müsse zwar auch zukünftig "für die Sicherung der Freiheit und die Schaffung gerechter Lebensverhältnisse eine zentrale Rolle" spielen. Aber: "Der Staat der Chancengesellschaft muss weit stärker aktivierend, kooperativ, offen und lernfähig sein." Die Eigenverantwortung, "die Verpflichtung des Einzelnen zur Gesellschaft, also gemeinschaftliche Selbstverantwortung und Selbsthilfe" rücke ins Zentrum. Nimmt man diesen Textteil von Scharping, so wird der Begriff der "Chancengesellschaft" mit dem Gedankengut gefüllt, das von Giddens und Blair entlehnt ist und seit längerem (siehe Schröder/Blair-Papier) in der SPD Eingang gefunden hat.

Im Leitantrag an den Nürnberger Parteitag der SPD (November 2001) "Sicherheit im Wandel" gibt es einen Abschnitt unter der Überschrift "Den sozialen Zusammenhalt sichern". Auch hier wird Erneuerungsbedarf angemeldet, "wenn der Sozialstaat weiter Sicherheit vermitteln soll". Die Bereitschaft zur Eigenverantwortung (die materiellen Bedürfnisse durch eigene Arbeit sicherzustellen), müssten Staat und Gesellschaft "mit Hilfe eines unterstützenden und aktivierenden Sozialstaates" unterstützen. Dieser Sozialstaat sichere den Anspruch auf zweite Chancen.

Bei der SPD taucht der Begriff der sozialen Grundsicherung nicht mehr auf. Stattdessen heißt es, dass "Menschen durch Sozialhilfe wirkungsvoll Hilfe zur Selbsthilfe erhalten" sollen. Dies sei nur möglich, wenn diese stärker in die Planung und Umsetzung von Unterstützungsmaßnahmen eingebunden werden und selbst Verantwortung übernehmen". Gleichzeitig müssten die verschiedenen Systeme der Unterstützung, wie Sozialhilfe, Jugendhilfe oder Arbeitsmarktpolitik, besser vernetzt werden.

Fünf Grundsätze formuliert die SPD für die weitere Gestaltung des Gesundheitswesens: Sicherung der Qualität im Gesundheitswesen wie auch der "medizinisch notwendigen Leistungen" für alle Menschen, Prävention und Rehabilitation, Transparenz sowie die Vermeidung von Beitragserhöhungen. All das ist nicht neu. Wie das durch ein umfassendes Reformpaket umgesetzt werden kann, bleibt ebenso offen wie die Bestimmung dessen, was medizinisch notwendig ist.

Im Leitantrag wird Familie modern definiert, als Ort, "wo Kinder leben und aufwachsen". Politik für den Zusammenhalt von Familien müsse es Müttern und Vätern ermöglichen, Berufs- und Familienleben miteinander zu vereinbaren; sie müsse die gemeinsame Erziehung von Kindern auch in einer Berufswelt ermöglichen, die auch Eltern ein hohes Maß an Flexibilität abverlange. Die SPD will aber lediglich "die geltende Regelung des Ehegattensplittings überprüfen". Die Infrastruktur zur Unterstützung der Erziehungsarbeit soll weiterentwickelt und ein "Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen für alle Altersstufen" (Ganztagsschule) geschaffen werden.

Die SPD will die Gleichstellungspolitik konsequent fortsetzen. Sie sorge dafür, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern als eine Querschnittsaufgabe in alle Politikbereiche Eingang finde. Politische Entscheidungen müssten von Anfang an ihr Auswirkungen auf die Lebenssituation von Frauen und Männern gleichermaßen berücksichtigen, um die tatsächliche Gleichstellung Wirklichkeit werden zu lassen.

In der Finanzierungsfrage der sozialen Sicherungssysteme gibt es in der direkten Programmdebatte der SPD kaum Äußerungen. Nur indirekt ist unter dem Stichwort "Eigenverantwortung" die Richtung angegeben. In der Rentenpolitik wurde durch die Regierung mit der Privatisierung eines Teils der Rentenvorsorge Fakten geschaffen. Insgesamt verfolgt die SPD in der Regierung das Konzept der Senkung der Lohnnebenkosten, allerdings mit fragwürdigem Erfolg.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen betonen, dass ihre Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit weit über die klassische Umverteilungspolitik hinausgehen. Vorrangiges Ziel der Gerechtigkeit sei es, Ausgrenzung zu vermeiden und die soziale Lage der am schlechtesten Gestellten zu verbessern. Für die Grünen stehe im Vordergrund, "Zugänge" zu den "wichtigsten gesellschaftlichen Ressourcen - Arbeit, Bildung und Partizipation" zu schaffen. Sie nennen drei Bereiche, die für sie "zum Kern der Gerechtigkeitsfragen" gehören: Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern, Generationengerechtigkeit und "Beteiligungsrechte für alle Bürgerinnen und Bürger".

Das Kernstück grüner Sozialpolitik sei die "Schaffung einer sozialpolitischen Infrastruktur, die zu einer selbstbestimmten Entwicklung aller Menschen ermutigt und solidarisches Handeln fördert. "Sozialpolitik hat die Aufgabe, gleichberechtigte Lebenschancen und -bedingungen für eine selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen."

Allerdings scheint es, als ob diese Aussagen der "entmündigten Fürsorge für andere" entgegengestellt wird. Fürsorge gilt a priori als "Entmündigung". Hier gibt es Formulierungen, die ebenso von der "neuen Sozialdemokratie" verwendet werden: "Wer scheitert, muss eine neue Chance bekommen." Und das ist die Rede von einer "fairen" und sozialen Bürgergesellschaft.

Dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit weit über die Umverteilungspolitik hinausgeht, ist natürlich richtig. Welchen Stellenwert die Umverteilungspolitik noch tatsächlich hat (oder nicht mehr hat), das wird hier in diesem Text nicht beantwortet. Die Frage bleibt auch hier - wie bei der SPD -: Lässt sich alles auf Chancengerechtigkeit reduzieren? Und es bleibt die Frage, was unter "Beteiligungsrechten" konkret verstanden wird.

Die Notwendigkeit, die Sozialsysteme zu reformieren, wird mit den Globalisierungs- und Individualisierungsprozessen begründet. Und es heißt, dass ein moderner Sozialstaat der Vielfalt von Lebensformen und Risikolagen gerecht werden müsse. Die "bedarfsorientierte Grundsicherung ist ein Schlüsselprojekt" der Grünen. Sie stelle sicher, dass "Menschen unbürokratische Hilfe bei Armut, bei Dauerarbeitslosigkeit, in anderen Notlagen oder beim Wechsel zwischen unterschiedlichsten Arbeitsformen bekommen können". Die Grundsicherung solle steuerfinanziert sein. Bund , Länder und Gemeinden sollten sich die Kosten teilen und sie solle weit gehend pauschaliert gezahlt werden.

Hervorgehoben wird ein unbürokratisches Verfahren. Hier bleiben aber viele wichtige Fragen offen, z.B.: Wer ist anspruchsberechtigt? Wie hoch soll die Grundsicherung (im Vergleich mit der Sozialhilfe) sein?

Der Sozialstaat müsse "bürgerschaftliche Gruppen als Kooperationspartner begreifen und unterstützen wie auch die Arbeit von Selbsthilfe-Initiativen, Trägern sozialer Arbeit mit sozialräumlichen Bezügen, Vereinen und gesellschaftlichen Gruppen". Zurecht wird betont, dass "lebendiges und vielfältiges bürgerschaftliche Engagement" eine wesentliche Voraussetzung für eine solidarische Gesellschaft sei.

Eine kinderfreundliche Gesellschaft begreifen die Grünen als "ein Kern der emanzipativen Sozialpolitik". Hier lauten die Eckpunkte: "bedarfsgerechte und kostenlose Betreuung in Kindergärten und ein flächendeckendes Angebot zur Ganztagsbetreuung inklusive Ganztagsschulen". Es soll eine "Kindergrundsicherung" eingeführt werden. Sie soll für einkommensschwache Familien eine zusätzliche Förderung pro Kind bewirken und Sozialhilfe verhindern. Außerdem soll das Steuerrecht Familien begünstigen. Alle Kinder sollen steuerlich gleichermaßen entlastet werden. Das Kindergeld soll außerdem weiter erhöht werden. Die Forderung nach Abschaffung des Ehegattensplittings taucht nicht mehr auf. Es heißt jetzt nur noch, dass es reformiert werden soll.

Unter dem Stichwort der Geschlechtergerechtigkeit formulieren die Grünen sehr allgemein, dass Erziehungsarbeit als wichtige gesellschaftliche Aufgabe mehr Anerkennung benötige. Erziehungszeiten soll für Frauen und Männer gleichermaßen attraktiv gestaltet werden. Der öffentliche Raum müsse zudem so verändert werden, dass auch ein Leben mit Kindern eine gleichberechtigte Teilnahme dort ermöglicht wird.

Das Finanzierungsproblem wird bei den Grünen deutlich im Programmentwurf angeschnitten. Alle Einkommensarten sollen an der Finanzierung beteiligt werden. "Die Beteiligung von Vermögenden und Unternehmen an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und an der Schaffung eines öffentlichen, gemeinnützigen Sektors ist ein notwendiger Beitrag zu Solidargemeinschaft." Sonderregelungen für Beamte, Selbständige und Besserverdienende müssten aufgehoben werden.

Die grundlegende Richtung in der Finanzierungsfrage bleibt jedoch völlig offen. Hier werden zwei gegensätzliche Alternativen zur Entscheidung angeboten: 1. "Beitragsfinanzierte Bürgerversicherung für Krankheit, Alter und Pflege". Die Beitragsbasis soll erweitert werden, steuerliche Zuschüsse in die Sozialkassen auf Dauer minimiert und lediglich die allgemeine soziale Grundsicherung durch Steuermittel finanziert werden. Alle Einkommensformen müssten sozial- und rentenversicherungspflichtig sein. "die autonome, beitragsfinanzierte Sozialversicherung mit erweiterten Bemessungsgrenzen und ohne Aussparen bestimmter Einkommensarten kann ein dynamisches, finanzierbares und hocheffizientes System der Sozialversicherungen begründen." Die Alternative heißt: "Wir streben steuerfinanzierte Bürgerversicherungen für Krankheit, alter und Pflege an." (Ein völlig neues System, dass das alte ersetzt).

PDS

Während die Grünen den Begriff "Soziale Sicherheit" nicht verwenden, hat er im Programmentwurf der PDS einen zentralen Stellenwert. Der entsprechende Abschnitt wird mit diesem Begriff überschrieben und im Text erläutert. Soziale Sicherheit stehe nicht im Gegensatz zu Freiheit, sondern trage "im Gegenteil entscheidend dazu bei, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft gegen eine Erosion durch die neoliberale Ausrichtung der Globalisierung zu verteidigen". Die PDS lehne eine Strategie ab, die "die Angst um den 'Standort Deutschland' oder die 'Festung Europa' als Instrument der Leistungserpressung und der Rücknahme sozialer Sicherung" nutze.

Soziale Sicherheit umfasse das Recht auf existenzsichernde Erwerbsarbeit, sozial gleichen Zugang aller zu Bildung und Ausbildung, das gleiche Recht für alle auf präventive, heilende und nachsorgende medizinische Betreuung, das Menschenrecht auf bezahlbares menschenwürdiges Wohnen, auf Mobilität und auf solidarische Sicherungen gegen Lebensrisiken".

Ähnlich wie die Grünen möchte auch die PDS die Sozialpolitik so erneuern, dass sie sich mit den Wünschen vieler Menschen nach Verwirklichung ihrer individuellen Lebensentwürfe verbinde.

Die bedarfsorientierte Grundsicherung ist ein Kernelement der Sozialppolitik der PDS. Ihre Einführung wird als ein Element der Weiterentwicklung und Ergänzung der Sozialversicherung gesehen. Sie solle zunächst für alle gelten, die "ihre Existenz nicht durch eigene Erwerbsarbeit sichern können". Sie solle zu einem "Bürgerrecht aller" ausgebaut werden, "zunächst für eine festzulegende Anzahl von Jahren im Verhältnis zu den Erwerbsarbeitsjahren". Dies wäre ein Rückhalt "gegen den Zwang zur Aufnahme auch schlechtester Arbeitsbedingungen". Hier unterscheidet sich das Konzept der PDS von dem der Grünen. Das gilt auch für die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme überhaupt. Die PDS will eine Ausweitung der Beitragspflicht und Leistungsanrechte auf alle, die bisher davon ausgeschlossen sind (Selbständige, Politiker, Beamte, Freischaffende) und bei der Krankenversicherung auf alle Einkommensarten, die Bemessung der Unternehmensbeiträge nach der Wertschöpfung. Letztere Forderung erhebt die PDS schon seit vielen Jahren ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept dafür vorgelegt und der Öffentlichkeit unterbreitet zu haben.

Betrachtet man all diese Vorschläge der PDS zusammen mit anderen Forderungen (Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze u.a.), so kommt es zu einer Anhebung der Lohnnebenkosten oder zu einer höheren Steuer- und Abgabenbelastung. Offenbar verfolgt hier die PDS die entgegengesetzte Strategie als Grüne und SPD. (Das hängt damit zusammen, dass die PDS im Gegensatz zu SPD und Grünen nicht der Logik der Standortfrage folgt). So wird im Programmentwurf betont, dass ein "angemessener Teil der öffentlichen Ausgaben als solidarische Aufwendung für Alterssicherung und Gesundheit vorzusehen" sei. Die Antwort der PDS auf die steigende Lebenserwartung und die kostenträchten neuen Möglichkeiten medizinischer Behandlung soll also wesentlich durch Erhöhung des Staatsanteils (des Steueraufkommens) für die sozialen Sicherungssysteme erfolgen.

Andererseits gehen aber die Autoren des PDS-Programmentwurfs im folgenden (weitgehend illusorisch) davon aus, dass das Gesundheitswesen auch in Zukunft durch mehr Integration und Kooperation von Privatpraxen, Gemeinschaftseinrichtungen, Polikliniken und Krankenhäusern, durch eine Positivliste, Demokratisierung und Entbürokratisierung u.ä. bezahlbar sei.

Innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung könnten flexible Anwartschaften und Rente mit Grundbetrag die Risiken unsteter Erwerbsverläufe ausgleichen. An die Stelle starrer Altersgrenzen für den Renteneintritt könnte ein Lebensarbeitszeitkonto treten. Außerdem plädiert die PDS für die Abkopplung von Risiken auf den Kapitalmärkten durch staatliche Regelungen ein.

Die PDS spricht auch prononciert die Verteilungsfrage an. Alternative Reformpolitik hänge nicht allein von der Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums ab. Aber im deutlichen Unterschied zu den Grünen und zur SPD formuliert die PDS hier: "Doch ohne Umverteilung von oben nach unten wird es in der Bundesrepublik keine gerechte Gesellschaft und keine dringlich erforderlich Erhöhung der Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Kultur geben." Ausdrücklich schreibt die PDS, dass der fortschreitende Rückzug von Kapital, von Vermögen und Vermögenseinkünften aus der Finanzierung öffentlicher Aufgaben skandalös sei. Steuern müssten nach der Leistungsfähigkeit erhoben und besonders die Spekulationsgewinne und Risiken auf den internationalen Finanzmärkten begrenzt werden.

Zusammenfassung

Ausgehend von den hier analysierten Dokumenten gehen alle drei Parteien angesichts der neuen Herausforderungen davon aus, dass der Sozialstaat und damit die Sozialsysteme umgestaltet werden müssen. Allerdings fallen programmatisch die Antworten deutlich unterschiedlich aus. Unterschiede bestehen vor allem zwischen SPD und Grünen einerseits und der PDS andererseits.

Diese Unterschiede beginnen schon bei der Begriffswahl. Während die PDS nach wie vor den Begriff der "sozialen Sicherheit" verwendet und ihn definiert, findet er sich bei SPD und Grünen so gut wie nicht mehr. Die entscheidenden Begriffe bei SPD und Grünen sind "Chancengesellschaft, Chancengerechtigkeit, Eigenverantwortung, Fairness, aktivierender Staat, Beteiligungsrechte".

Während in der SPD betont wird, die positiven Effekte der Globalisierung zu nutzen, will die PDS den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft gegen eine Erosion durch die Globalisierung verteidigen. Offenbar abgrenzend zu den jüngsten Grundwertedebatten in der SPD ( Wie viel Ungleichheit ist nötig, um wirtschaftlich effizient zu sein und Wohlstand zu und letztlich Freiheit zu sichern) meint sie, dass Freiheit und soziale Sicherheit kein Gegensatz sei.

Bei der Betrachtung der konkreten Ausgestaltung bzw. Veränderung der Sozialsysteme fallen die Antworten aller drei Parteien verschwommener aus. Das ist nicht nur dem allgemeineren Charakter programmatischer Dokumente geschuldet. Die soziale bedarfsorientierte Grundsicherung wird von Grünen und PDS nach wie vor als zentrales Zukunftsprojekt gesehen. Offenbar gibt es aber erhebliche konzeptionelle Unterschiede zwischen beiden.

Während bei SPD und Grünen die Senkung der Lohnnebenkosten eine zentrale Rolle spielen, ist das bei der PDS nicht der Fall. Bei letzterer werden darüber hinaus mehr staatliche Mittel für die sozialen Sicherungssysteme gefordert. Am schwächsten sind alle drei Parteien bei der Umgestaltung des Gesundheitswesens. Hier überwiegend schöne, des längeren schon gebrauchte Absichtserklärungen.

Deutliche Unterschiede gibt es auch in der Verteilungsfrage. Während die Grünen (und auch die SPD) sich deutlich von der "alten" Verteilungsfrage abgrenzen und neuen Dimensionen einfordern (Chancengerechtigkeit, "zweite Chance u.ä.) betont die PDS nach wie vor die Notwendigkeit von oben nach unten umzuverteilen.

Vor allem die Grünen sehen neuerdings in einer "kinderfreundlichen Gesellschaft" einen Kern emanzipativer Sozialpolitik.

Bei der wichtigen Frage der Finanzierung der Sozialsysteme bleibt die SPD am verschwommensten. Bei den Grünen wird das Thema deutlich angeschnitten und ausgeführt, allerdings ist die Grundrichtung nicht entschieden. Die PDS-Vorstellungen gehen teilweise in eine Richtung wie bei der Alternative eins im Programmentwurf der Grünen (nicht aber bei der Senkung der steuerlichen Zuschüsse in die Sozialkassen). Die Forderung nach einer "Wertschöpfungsabgabe" ist heute eine spezifische PDS-Forderung, die aber nicht durch ein nachvollziehbares und konkretes Konzept untermauert ist.