Neue Steuerungsmedien in einer globalisierten Welt

Politische Steuerung von Märkten oder marktförmige Steuerung von Politik ?

Die Frage des Verhältnisses Markt - Staat ist nach wie vor spannungsreich. Nachdem das letzte Jahrzehnt vom Mythos "Der Markt wird's schon richten" geprägt war, scheint es jetzt mehr Platz für eine rationalere Debatte zu geben. Unsere dritte Veranstaltung zielt aber nicht auf beliebte Fragestellungen wie "Wieviel Staat brauchen wir?" oder "Was sind staatliche Kernaufgaben?". Nicht um "Mehr oder weniger Staat", sondern um einen anderen Staat geht es. Im Schatten einer vielleicht vordergründigen und vor allem mit Haushaltsfragen verknüpften öffentlichen Diskussion vollzieht sich nämlich ein tiefgreifender, aber weitgehend undiskutierter Umbau im generellen Typus staatlicher Regulation. Denn das auf allen Ebenen beobachtbare Anwachsen von Wettbewerbsstrukturen ist verbunden mit einer Hinwendung zu mehr Selbstorganisation, zu mehr "Eigenverantwortlichkeit" und zu mehr "Autonomie". Bezirke sollen ihren "lokalen Eigensinn" entdecken und stärken, Regionen sollen eigene Entwicklungskonzepte (REK's) vorlegen, Bundesländer sich fit machen für einen "Wettbewerb der Regionen". Mehr Autonomie für die einzelne Schule, Herausarbeiten von Einzigartigkeit (excellency) bei den Hochschulen, Kommunen und Städte bauen ihre "Daseinsvorsorge" zu Wettbewerbsinstrumenten aus. In den Parteidebatten reflektiert sich diese Entwicklung in umstrittenen Schlagworten wie z.B. "aktivierender Staat", "progressive Entstaatlichung" oder "aktivierender Föderalismus". Die Linke hat bisher sich stark auf die Kritik am wachsenden Wettbewerb konzentriert. Sie steht aber vor dem Problem, daß die Forderung nach mehr Autonomie, nach Selbstverantwortung ja immer linke Forderung war. Sie kann daher nicht einfach die Rückkehr in die alten Strukturen vorschlagen. Sie muß sich der Mühe unterziehen, ihre Alternativen aus diesem widersprüchlichen Prozess heraus zu entwickeln. Von daher stellen sich eine Reihe von Fragen:

- Welche Gründe hat diese allgemeine Entwicklung?

- Ist sie eine Antwort auf die Globalisierung, auf eine zunehmende Unmöglichkeit nationalstaatlicher Regulation ?

- Oder drückt sich in ihr ein beschleunigter Vergesellschaftungsprozesses aus ?

- An welche Momente kann die Linke anknüpfen, welche Tendenzen muß sie bekämpfen ?

- Gibt es Vorschläge, Politik in diesem Prozeß wieder stark zu machen, die gesellschaftliche Seite sichtbar werden zu lassen, zu politisch stärker kontrollierten Märkten zu kommen ?

Übrigens, wer glaubt, diese Debatte sei rein akademisch oder theoretisch, der irrt: die derzeitige europaweite Debatte über die "Daseinsvorsorge", d.h. über das Schicksal der kommunalen und öffentlichen Betriebe dreht sich genau um die hier angesprochenen Fragen.